Das wahre Gesicht des Imperialismus

2017 war das Jahr der Klarheit. Es gelang, Klarheit zu schaffen in der internationalen Politik und die Außenpolitik der Bolivarischen Republik Venezuela sowie die Bolivarische Friedensdiplomatie auf die Probe zu stellen. Es kann jetzt keine Zweifel mehr geben, der US-amerikanische Unilateralismus und Imperialismus sind zu neuer Stärke gewachsen. Viele Menschen auf der Welt haben sich vom Lächeln sowie der arbeitsamen und sympathischen Art Barack Obamas blenden lassen und den verheerenden Charakter des Imperiums außer Acht gelassen. Klarer und eindeutiger könnte die Wahrheit heute nicht ausfallen.

Es sind jene auf verlorenem Posten und ohne Argumente geblieben, die dachten, dass die terroristischen Gruppen im Nahen Osten spontan und ohne Finanzierung und Unterstützung des Pentagons auftauchen. Jene, die sich der Illusion hingaben und bekräftigten, dass Washington sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische oder keine Destabilisierungspläne und Staatsstreiche finanzieren würde, dass das US-Außenministerium keine Wahlfälschungen nach eigenem Gutdünken entwirft und auch keine tendenziösen Meinungen in den Kommunikationsmedien verbreitet, um nachfolgende kriegerische Handlungen zu rechtfertigen. Wie sehr haben sich jene geirrt, die versicherten, dass die US-amerikanischen Institutionen keine Pläne für unerbittliche Verfolgungen im Finanzwesen hatten und umsetzten, die gegen ganze Völker gerichtet waren, um ihre Wirtschaften in einen jämmerlichen Zustand zu versetzen sowie Regierungswechsel zu forcieren.

Es haben sich jene geirrt, die erklärten, dass die USA Russland und China nicht mehr als Erzrivalen und größte Wettbewerber betrachtet, ganz im Stile des Kalten Krieges, sowie jene, die schon dachten, dass in den USA eine Epoche der Richtigstellung von Fehlern und der Achtung multilateraler Institutionen und des Völkerrechts begonnen hatte. Und jene die einmal glaubten, dass die USA das Übereinkommen von Paris über den Klimawandel verantwortungsvoll erfüllen würden, sowie jene, die leugneten, dass das US-Außenministerium dazu fähig sei, wirtschaftlichen Druck auf ebenbürtige Staaten auszuüben, wenn sie sich trauen, in der UNO souveräne Positionen mit Hinblick auf den Nahen Osten zu vertreten.

Viele Analysten behaupteten, dass die Übernahme der politischen Macht durch vermögende Unternehmer in unseren Ländern nichts mit Washington zu tun habe oder jene, die sagen, dass Washington die OAS nicht mehr dominiere und sie auch nicht für Angriffe und Interventionen in die inneren Angelegenheiten Lateinamerikas und der Karibik nutzen würde. Weltweit zweifelten viele Kommentatoren die unumstößlichen Thesen der Herrschaft der Rüstungsindustrie an oder daran, dass die US-amerikanische Wirtschaft auf Grundlage der Produktion und dem Verkauf von Waffen wächst und gedeiht, das heißt durch das Erzeugen von Krieg und Blutvergießen.

Jene, die dachten (oder wollten, dass die Menschen denken), dass die unwiderlegbaren Tatsachen von den „Kommunisten, Linken und Umweltschützern“ verbreitete Mythen oder Erfindungen seien, wurden Zeuge - so wie die gesamte Welt - dass diese Praktiken, Politiken und Handlungen tatsächlich und unwiderlegbar existieren, angesichts der offenen Ehrlichkeit, die Präsident Donald Trump an den Tag gelegt hat, als er die geistige und materielle Urheberschaft für sämtliche dieser Verstöße gegen die internationale Ordnung zugegeben hat (es wird ihm dafür gedankt, dass er dies zuzugeben hat).

So wie es ein Anwalt formulieren würde: Bei einem Geständnis entfällt die Beweislast. Es ist unbestreitbar und schonungslos deutlich geworden, dass der Imperialismus nicht nur existiert, sondern sich auch angesichts der Zeichen seines Niedergangs und des offensichtlichen Scheiterns des ihm zugrunde liegenden Wirtschaftssystems und seines Einheitsdenkens in einer aggressiven Phase der Hoffnungslosigkeit befindet, womit er (obwohl wie gewöhnlich jede imperiale Bedrohung) zur größten Bedrohung der Menschheit wird. Je weiter die Konsolidierung der multipolaren Welt voranschreitet, desto gefährlicher werden die Handlungen der Hauptakteure des imperialen Netzwerks.

In einer US-amerikanischen Universität strotzt ein umstrittener und sehr schwacher lateinamerikanischer Unternehmer-Präsident, ein Freund Washingtons, vor Ehrlichkeit bei der Beurteilung der Rolle, die die USA und die lateinamerikanische Rechte unseren Völkern und Regierungen zuschreibt: „Lateinamerika ist ein liebenswürdiger Hund, der auf dem Teppich schläft und keine Probleme macht“. Der diskriminierende und rassistische Umgang mit unseren Ländern, den das Weiße Haus in den letzten Monaten gezeigt hat, bestätigt diese Theorie der Gehorsamkeit.

Das Errichten von Mauern zwischen Völkern, die Abschiebung und schlechte Behandlung von Migranten, die Abschaffung von Vorzugspolitik gegenüber karibischen und mittelamerikanischen Ländern, die Wirtschaftssanktionen und finanziellen Verfolgungen, die permanente Einmischung in innere Angelegenheiten, die wirtschaftliche Arroganz, mit der wir dominiert werden, die Erniedrigung bei der Neuverhandlung der Handelsverträge, bezeugen, neben anderer Schmach, die aktive imperialistische Offensive in Unserem Amerika.

In der unsäglichen OAS stellte der gar nicht ehrenwerte Herr Luis Almagro seine Disziplin angesichts der Befehle aus Washington zur Schau. Er tat dies in unzähligen Arbeitsstunden mit gewaltigen Bemühungen und unermesslichen Ressourcen, die er in das alleinige Ziel investierte: den Sturz der venezolanischen Regierung. Die Handlungen, zu denen er angestiftet wurde, sind offensichtlicher Teil der entlarvten imperialistischen Offensive in der Region. Dennoch mangelte es ihr an Wirksamkeit. Der Präsident ist nicht nur immer noch an der Macht, sondern konnte einen politischen Sieg nach dem anderen einfahren. Für den verbitterten Herrn Almagro spricht allerdings, dass er sehr effizient dabei war, die OAS auf die Intensivstation der Geschichte einzuweisen, die sich moralisch in einem irreversiblen vegetativen Zustand und politisch in einem lächerlichen arbeitsunfähigen Zustand der absoluten Nutzlosigkeit befindet.

Der Imperialismus, gierig und entfesselt aufgrund seiner zwecklosen Aktionen und jener Aktionen, zu denen die unfähige venezolanische Rechte zum Sturz der Bolivarischen Revolution angeleitet wird, ist an allen Fronten aktiv geworden. Das Außenministerium (und mit ihm auch immer die CIA) hat seine Fühler in ganz Lateinamerika und der Karibik und zu den Regierungen der fünf Kontinente ausgestreckt (und gibt dabei den Befehl, Sanktionen über Venezuela zu verhängen). Kanada wurde damit beauftragt, eine Gruppe aus Regierungen der Region zu bilden, um zu versuchen, die Regierung in Caracas einzuschüchtern. Es erfolgten unzählige Vorstöße in den Vereinten Nationen und im Menschenrechtsrat, ja sogar im Sicherheitsrat, um unter Druck Mitstreiter für ihre obsessiv geführte Verfolgung Venezuelas zu finden. Sie sind jedes Mal gescheitert.

Und durch diese Masken, die mit der Machtübernahme der rassistischen Suprematisten-Regierung von Donald Trump gefallen sind, zeigt sich, ja geradezu zwangsläufig, ihr wahres Gesicht. Das Hauptargument, um die Bolivarische Revolution anzugreifen, waren die Menschenrechte. Nun gut, ohne auf die dauerhafte Verletzung der Menschenrechte durch die USA in ihrem eigenen Land und der Welt einzugehen, werde ich einen Abschnitt zum Thema zitieren, der für sich spricht. Er stammt aus der 72. Sitzung der UNO-Generalversammlung und war eine Antwort auf die unmoralische Behauptung der permanenten Vertreterin der USA in dieser Organisation, dass Venezuela und Kuba die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat nicht verdient hätten:

„Falls es ein Land gibt, das es nicht wert ist, Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu sein, dann sind es die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind der größte Menschenrechtsverletzer, nicht nur auf ihrem Territorium sondern weltweit. Ungerechtfertigte Kriege, Bombardierungen der Zivilbevölkerung, illegale Gefängnisse mit Folter, Auferlegung unilateraler unrechtmäßiger Maßnahmen, die sich gegen die Wirtschaft verschiedener Länder richten, wirtschaftlicher Druck in verschiedenen Formen und eine unüberlegte Migrationspolitik. Es ist das einzige Land auf der Welt, das sich getraut hat, Nuklearwaffen gegen ein anderes Volk einzusetzen, wobei Zehntausende ihr Leben ließen. Ein Land, das die grundlegende Institutionalität der UNO verletzt, 2003 eine Invasion des Irak angeführt hat und dies mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen begründete, die - den über eine Millionen Opfern dieses blutigen Militäreinsatzes zum Trotz - nie gefunden wurden. Die USA errichten eine Mauer an der Grenze zu Mexiko und es liegen Gesetzesvorschläge vor, um 7 % der Geldsendungen von Immigranten einzubehalten, nicht etwa für die Sozialversicherung, sondern für den Bau dieser schändlichen Mauer.

Aus den überprüfbaren Daten der Organisationen der UNO und verbundener Institutionen können wir schließen, dass: die USA 62 % der wichtigsten Menschenrechts-Vereinbarungen nicht ratifiziert haben; Keine unabhängige Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte existiert; Der UN‑Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen auf die mangelnde Unabhängigkeit der Judikative in den USA hinweist; Die Einzelhaft eine wietverbreitete Praxis in diesem Land ist; Die Zahl der obdachlosen Personen 3,5 Millionen beträgt, darunter 1,5 Millionen Kinder; 28 % der in Armut lebenden Personen keinerlei Krankenversicherungsschutz besitzen; Die Müttersterblichkeit in den letzten Jahren schwindelerregende Höhen erreicht hat; 10 Millionen Kinder in Gefängnissen für Erwachsene sitzen; Kinder zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden dürfen (darunter 70 % Afroamerikaner); Der UN‑Sonderberichterstatter für Bildung auf die Verwendung von elektrischen Schlägen und physischer Gewalt in Bildungseinrichtungen hingewiesen hat; Die USA eines von 7 Ländern auf der Welt ist, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht ratifiziert hat; In den USA der bezahlte Mutterschaftsurlaub nicht obligatorisch ist; Anzeigen von Missbrauch durch die Polizei, insbesondere gegen die afroamerikanische Bevölkerung, an der Tagesordnung stehen; Über 10 Millionen afroamerikanische US-Bürger weiterhin in Armut leben; In einem Land, in dem die Sklaverei vermeintlich abgeschafft wurde, der 13. Verfassungszusatz die Sklaverei als Form im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung legitimiert; Eine von drei indigenen US-Bürgerinnen im Laufe ihres Lebens vergewaltigt wird; Es ein Land ist, in dem die rassistische Diskriminierung nicht nur nicht überwunden ist, sondern sich mit den Positionen der derzeitigen Suprematisten-Regierung verschärft.

Nach der Niederlage, die die politische Gewalt in Venezuela (größtenteils durch Machtzentren in den USA finanziert) erlitten hatte, und dank dem durch die Wahl der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erreichten Frieden, und zu einem Zeitpunkt, als die verschiedenen Akteure sich auf neue demokratische Kämpfe vorbereiteten und sogar den Dialog wiederaufnehmen wollten, ließen die USA durch eine Reihe unilateraler und unrechtmäßiger Zwangsmaßnahmen gegen die venezolanische Wirtschaft eine weitere Maske fallen. Auf diese Weise wurde die finanzielle Verfolgung Venezuelas, die schon seit Obamas Zeiten mit Härte erfolgte, amtlich und verstärkt.

Wir sprechen hier nicht von den absurden, individuellen und unwirksamen Sanktionen von Regierungsmitarbeitern, Mitgliedern des Wahlrates oder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung. Es handelt sich um Maßnahmen, die Venezuelas Zugang zu Finanzierung und zur Ausführung internationaler Transaktionen verschließen. Diese sind erforderlich, damit das Land seinen Verpflichtungen und der Beschaffung von Rohstoffen für die Produktion oder von Endprodukten zur Deckung des Bevölkerungsbedarfs nachkommen kann. Es ist eine Form der Blockade, die jene nachahmt, die über 50 Jahre lang gegen die Schwesterrepublik Kuba verhängt wurde.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft in die Knie zu zwingen, das heißt, die Erfüllung des imperialen Willens in Venezuela durchzusetzen. Sie sollen auch verhindern, dass die politischen Akteure in einen Dialog treten. Die so genannten Sanktionen, wenngleich sie auch Schaden verursacht haben, bewirkten in hohem Maße die Festigung des anti-imperialistischen und libertären Bewusstseins des Volkes von Bolívar. Darüber hinaus hat sich mit diesen unilateralen Entscheidungen die Geschwindigkeit noch erhöht, mit der die Regierung von Präsident Maduro bestrebt ist, sich von der US-Wirtschaft und dem sklaventreibenden Dollar loszusagen.

Durch die Allianzen u.a. mit China, Russland, der Türkei, dem Iran und den ALBA-Staaten hat Venezuela alternative Wege geschaffen, um die Auswirkungen der illegalen Sanktionen Washingtons auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und einmal mehr zwangsläufig, eine neue Art wirtschaftlicher Beziehungen zu konsolidieren, die die venezolanische Wirtschaft schützen und in ihren Anstrengungen stärken, unabhängig zu werden sowie das im 20. Jahrhundert auferlegte Ölrentenmodell zu überwinden.

In Venezuela halten wir heute erneut die Fahnen all jener hoch, die deutlich gemacht haben, dass der Imperialismus, egal welches Gesicht er gerade zeigt, nicht unbesiegbar und nicht unumstritten ist. Denken wir an den „blitzhaften Moment“, von dem der deutsche Denker Walter Benjamin spricht, an den fünfspitzigen Stern von Ho Chi Minh und das tapfere vietnamesische Volk, den unschätzbaren Einsatz der bärtigen Männer in der Sierra Maestra und den fast sechs Jahrzehnte andauernden Widerstand gegen die Belagerung durch verschiedene Generationen von Aasgeiern, die die Insel umkreist haben, ohne dass es ihnen gelang, dem kubanischen Volk seine Würde zu nehmen, an die Heldentat im freiheitlichen Angola, in den Tiefen Afrikas, wo immer noch die Trommeln und Rhythmen der Vorfahren ertönen. Die Geschichte zeigt uns, dass sich allein durch die Entschlossenheit eines geeinten und bewussten Volkes jeder Auflage, jeder Schmach und jeder herrschenden Kraft die Stirn bieten lässt.

2018 stehen wir vor neuen Herausforderungen in Unserem Amerika. Die Einheit muss die Grundlage und Grundvoraussetzung für den Widerstand, die Kämpfe und die Siege gegen den Imperialismus sein. Weit über die Bedeutung im Kontext der Integration hinausgehend, meinen wir die echte EINHEIT, die ursprüngliche, die Bolivarische. ALBA und Petrocaribe tragen diesen Geist der Einheit der Völker naturgemäß in sich und werden in Zeiten einer deutlichen imperialistischen Offensive stärker. Mit dem ALBA-Bündnis als gesunden Kern müssen wir die unabhängigen Mechanismen der lateinamerikanischen und karibischen Integration stärken, die heute von außen angegriffen und von Implosionsversuchen bedroht werden. Solidarität, Komplementarität und soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit müssen angesichts der neuen Versuche der Kapitaleinverleibung die Oberhand behalten.

In Venezuela wird der Dialogprozess weiter voranschreiten und wie es bereits Präsident Maduro bestätigt hat: Egal ob es regnet, donnert oder blitzt, dieses Jahr wird es Präsidentschaftswahlen geben. Das Bewusstsein der Völker, die sich Bolívar als Leitfigur und zum Beispiel nehmen, wird sich gegen die Ohnmacht der bestehenden untertänigen Eliten, die dank der Monroe-Doktrin ihre Privilegien bewahren, und gegen die spaltenden Bestrebungen der Herrschaft über unsere Völker durchsetzen. Die Bolivarische Friedensdiplomatie wird weiterhin die Würde eine Volkes verteidigen, dass sich dazu entschlossen hat, frei und unabhängig zu sein und sich für das Recht der Menschheit auf Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Mit Hinblick auf die kommenden Monate und auch wenn wir ihn schon oft gehört haben, können wir gar nicht anders, als uns den Leitspruch und Gedanken ins Gedächtnis zu rufen, den uns vor etwas mehr als fünf Jahren Kommandant Chávez hinterlassen hat: Einheit, Kampf, Schlacht und SIEG!

¡Siempre, Venceremos!

Jorge Arreaza M.
2. Januar 2018

Text auf Spanisch: http://blog.jaarreaza.org.ve/2018/01/imperialismo-sin-mascaras/

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